Grenzüberschreitende Zusammenarbeit mit deutscher Beteiligung - Erfahrungsaustausch 2013

Im Jahr 2012 wurde auf Initiative des Bundesministeriums des Innern in Form einer Auftaktveranstaltung erstmals eine Plattform für den inter-regionalen Erfahrungsaustausch zur Bestandsaufnahme und Perspektiven der grenzüberschreitenden Zusammen arbeit mit deutscher Beteiligung etabliert.

Nachdem mehrheitlich der Wunsch nach einer Verstetigung dieser Initiative artikuliert wurde, soll diese Plattform mit einer weiteren Tagung in 2013 verstetigt werden. Als inhaltlicher Schwerpunkt der diesjährigen Tagung soll diskutiert werden, inwieweit die unterschiedlichen nationalen Rechtsrahmen in den kooperierenden Ländern Erfolg und Qualität der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit beeinflussen.

Das betrifft beispielsweise die Unterschiede im Arbeits-, Steuer oder Sozialrecht bei dem grenzüberschreitenden Betrieb gemeinsamer Einrichtungen oder Infrastrukturen (shared services). Die Frage besteht, ob ein gemeinsamer europäischer Rechtsrahmen für grenzüberschreitende Kooperationen bzw. entsprechende Öffnungs- und Flexibilisierungsklauseln in den nationalen Rechtsrahmen eine Intensivierung und Ausweitung grenzüberschreitender Zusammenarbeit und damit eine Verbesserung ihrer substantiellen Qualität bewirken könnte.

Verschiedene Staatsverträge (Anholter, Karlsruher, Mainzer Abkommen) auf der Basis des Madrider Rahmenabkommens über die grenzüberschreitende Zusammenarbeit ermöglichen bereits seit längerem eine Institutionalisierung grenzüberschreitender Zusammenarbeit zwischen Gebietskörperschaften. Mit dem EU-rechtlichen Instrument des EVTZ ist in dieser Förderperiode ein EU-weiter Rahmen für die Institutionalisierung grenzüberschreitender Zusammenarbeit geschaffen worden. In der kommenden EU-Förderperiode soll dieses Instrument auch angrenzenden Nicht-EU-Mitgliedern offen stehen. Mit dem Inkrafttreten des 3. Zusatzprotokolls zum Madrider Rahmenabkommen wird ein weiteres Modell für die Organisation der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit zwischen Gebietskörperschaften angeboten. Für die genannten Instrumente ist zwar eine gemeinsame interne Funktionsweise geregelt, Hemmnisse grenzüberschreitender Zusammenarbeit aus unterschiedlichen nationalen Rechtsrahmen bleiben aber bestehen.

Auf der Tagung soll diskutiert werden, inwieweit organisatorische Struktur und rechtliche Rahmenbedingungen verantwortlich für den Erfolg grenzüberschreitender Zusammenarbeit sind. Welche Hemmnisse, welche Erfolgsfaktoren, welche Lösungsansätze existieren? Dazu soll ein Erfahrungsaustausch von Praktikern der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit stattfinden. Regionen und Kommunen erhalten eine Plattform, um ihre Erfahrungen und Projekte zu Kooperations- und Governancestrukturen für die Erfüllung grenzüberschreitender Aufgaben vorzustellen.

Obligatorische Anmeldung hier.