Der Schweizer Sachplan Nukleare Entsorgung: Ein Experiment

HochrheinAktiv e. V. hat sich vor 2 Jahren aus der regionalen Betroffenheit Jestettens durch die Schweizer Tiefenlager gegründet, um das Schweizer Sachplanverfahren geologische Tiefenlager kritisch zu begleiten und unsere Bürger über diese Problematik zu informieren.

Wir freuen uns, Sie zu folgender Veranstaltung am Donnerstag, den 8. November um 19.30h in der Gemeindehalle Jestetten begrüßen zu dürfen.

Der Schweizer Sachplan Nukleare Entsorgung: Ein Experiment

Weltweit gibt es noch kein Endlager für hochradioaktiven Atommüll und keine Erfahrung in der Entsorgung dieser Abfälle. Weltweit sucht man nach Lösungen. Vorreiter ist bisher Finnland, wo man seit 2004 im Granit bohrt, ab 2020 soll eingelagert werden. Schweden möchte ab 2013 bauen und ab 2022 Atommüll einlagern. An beiden Endlagerstandorten befinden sich bereits Kernanlagen. Frankreich will ab 2017 in Bure (einem 80 Einwohnerdorf) im Tongestein bauen, ab 2025 einlagern. Um mögliche Proteste zu verhindern, schüttete die französische Regierung die Region mit Geld zu. In Deutschland ist man außer massiven Protesten in Gorleben und dem gescheiterten Lager Asse noch zu keiner zufriedenstellenden Antwort gekommen. Die Standortsuche soll nun neu gestartet werden.

Auch in der Schweiz wird seit über 40 Jahren geforscht. Nach zwei gescheiterten Versuchen am Wellenberg (Kanton Nidwalden), ein Lager für schwach-und mittelradioaktiven Abfall gegen den Widerstand der betroffenen Bevölkerung durchzusetzen, wurde das neue Kernenergiegesetz in Kraft gesetzt. Und es entstand der Sachplan geologische Tiefenlager, der im Jahr 2008 genehmigt wurde. Das bisher weltweit Einzigartige an dem Schweizer Endlagerverfahren ist die vorgesehene Bürgerbeteiligung. Als Instrument der Partizipation wurden Ende 2011 an allen potentiellen Standorten die so genannten Regionalkonferenzen gegründet. Die Schweiz gilt damit vielen Ländern als Vorbild für einen verantwortungsvollen Umgang mit radioaktiven Abfällen und ein demokratisches Standortsuchverfahren.

Doch ist das Schweizer Verfahren wirklich so vorbildlich, wie es auch von deutschen Politikern gerne betont wird?

„Ein Prozess auf dem Kopf “ meint Prof. Walter Wildi „Das Verfahren muss geändert werden.“ Prof. Wildi ist Geologe an der Uni Genf, und als damaliger Präsident der EKRA (Expertengruppe „Entsorgungskonzepte für radioaktiven Abfall“) ein genauer Kenner des Schweizer  Sachplans. In seinem Vortrag nimmt er kritisch Stellung zum bisherigen Verlauf des Verfahrens und geht auch auf die bisher kontrovers diskutierten Probleme des Grundwassers und der Zugangsbauwerke ein. Prof. Wildi ist ehemaliger Präsident der Kommission für die Sicherheit der Kernanlagen in der Schweiz und ist 2012 aus Protest aus dem Beirat Entsorgung ausgetreten.

Der Schweizer Partizipationsprozess - von der aufsichtsführenden Behörde ENSI selbst als Experiment bezeichnet. Ein Jahr nach Gründung der Regionalkonferenzen wollen wir eine erste Bilanz ziehen: Haben wir als Region wirklich Einfluss auf das Verfahren oder dient der Prozess nur der Akzeptanzförderung? Welche Aufgaben haben die Regionalkonferenzen? Und welche Erwartungen haben wir als Region an den Partizipationsprozess? Dr. iur. Stephan Rawyler, Gemeindepräsident von Neuhausen am Rheinfall, Vorsitzender der Regionalkonferenz Südranden und Mitglied der Leitungsgruppe Zürich Nordost, berichtet über die bisherige Arbeit dieser beiden Regionalkonferenzen. Der Südranden ist eine der Standortregionen für schwach und mittelradioaktive Abfälle, das Züricher Weinland (Zürich Nordost) für hochradioaktive Abfälle. An beiden Regionalkonferenzen ist Jestetten als betroffene deutsche Gemeinde beteiligt, da 2 von 3 möglichen Standorten für hochradioaktiven Abfall direkt an der deutschen Grenze liegen.

Moderiert wird der Abend von Dr. Othmar Schwank. Dr. Schwank ist Agrarwissenschaftler und moderiert seit 1996 Prozesse und Projektplanungen.