Eine Billion Euro für die Zukunft Europas

Heute hat das Europäische Parlament für den mehrjährigen Finanzrahmen (MFR) der EU für den Zeitraum von 2014 bis 2020 gestimmt und damit den Weg für die endgültige Verabschiedung durch den Rat in den kommenden Wochen geebnet. Die intensiven Verhandlungen, die seit der Vorlage der Kommissionsvorschläge am 29. Juni 2011 geführt wurden, konnten damit nach zweieinhalb Jahren abgeschlossen werden.

Der mehrjährige EU-Finanzrahmen für den Zeitraum von 2014 bis 2020 ermöglicht es der Europäischen Union, Investitionen in Höhe von bis zu 960 Mrd. EUR (1,00 % des BNE der EU) an Mitteln für Verpflichtungen und 908,4 Mrd. EUR (0,95 % des BNE der EU) an Mitteln für Zahlungen zu tätigen. Für Instrumente für unvorhergesehene Umstände (z. B. die Reserve für Soforthilfen, den Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung, den Solidaritätsfonds und das Flexibilitätsinstrument) sowie für den Europäischen Entwicklungsfonds gelten die Obergrenzen des MFR nicht. Durch diese Instrumente können zusätzliche Mittel in Höhe von insgesamt 36,8 Mrd. EUR (oder 0,04 % des BNE der EU) bereitgestellt werden. Im EU-Haushaltsrahmen für den Zeitraum 2014–2020 sind die Ausgabenprioritäten festgelegt, die im Einklang mit der EU-Wachstumsstrategie Europa 2020 auf die Förderung von nachhaltigem Wachstum, Beschäftigung und Wettbewerbsfähigkeit ausgerichtet sind. Gegenüber dem derzeitigen Finanzrahmen wurde beispielsweise die Teilrubrik 1a (Wettbewerbsfähigkeit im Dienste von Wachstum und Beschäftigung) von 91,5 Mrd. EUR (d. h. 9,2 % der Gesamthaushaltsmittel) auf 125,6 Mrd. EUR (13,1 % der Gesamthaushaltsmittel) erhöht.

Insgesamt werden durch die Reform der Kohäsionspolitik bis zu 366,8 Mrd. EUR für Investitionen in die Regionen, die Städte und die Realwirtschaft Europas bereitgestellt. Sie wird zum zentralen Investitionsinstrument der EU zur Verwirklichung der Europa-2020-Ziele, nämlich Schaffung von Wachstum und Arbeitsplätzen, Bekämpfung des Klimawandels und der Energieabhängigkeit sowie Verringerung von Armut und sozialer Ausgrenzung. Dafür wird der Europäische Fonds für regionale Entwicklung gezielt auf Schlüsselprioritäten wie die Unterstützung kleiner und mittlerer Unternehmen ausgerichtet, und die Fördermittel von 70 Mrd. EUR sollen innerhalb von sieben Jahren auf 140 Mrd. EUR verdoppelt werden. Bei allen Struktur- und Investitionsfonds der EU, die Anreize für förderwürdige Projekte schaffen, rückt die Ergebnisorientierung stärker in den Mittelpunkt, ferner wird eine neue leistungsgebundene Reserve eingerichtet. Wie effizient die Kohäsionspolitik, die Entwicklung des ländlichen Raums und der Fischereifonds sein werden, hängt letztlich auch von der wirtschaftspolitischen Steuerung ab, mit der die Mitgliedstaaten dazu ermutigt werden sollen, die Empfehlungen der EU im Rahmen des Europäischen Semesters umzusetzen.

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